Entscheidungen im Bestand

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Täuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023

Verzugszinsen auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach schwerer Sexualstraftat

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Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Freiheitsstrafe bei geringer Betäubungsmittelmenge zum unmittelbaren Eigenkonsum; Anforderungen an Darlegung im Urteil

Strafverurteilung wegen Exhibitionismus u.a. mit anschließender Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatnachweis durch Zeugnis vom Hörensagen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

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Anforderungen an Darstellung des Schuldspruchs im Urteil

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Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln; Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

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Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Strafmaß bei Mord durch Unterlassen im Falle der Vernachlässigung eines 1-jährigen Kindes

Zulassung eines italienischen Patentanwalts in Deutschland: Anspruch auf Erlass von Teilprüfungen im materiellen Patenrecht

Gewährung des letzten Wortes für Angeklagten vor Schließung der Verhandlung

Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe

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Notwendige Feststellungen in Urteilsgründen zur Einlassung des Angeklagten

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor dem gesetzlichen Mietervorkaufsrecht

Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln am Gebäude

Erstattung der Flugscheinkosten nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

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Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs

Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks als Teil eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks

Wettbewerbsverstoß: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung der öffentlichen Hand; Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises - Jobbörse

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags

Gehörsrechtsverletzung bei überspannten Substantiierungsanforderungen an Sachvortrag einer Partei zur Anspruchsbegründung

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer

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Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Aufhebung eines freisprechenden Urteils; Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

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Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Zulässigkeit des Verweises auf ein Aktenkonvolut zur Begründung der Verfahrensrüge

Kraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags

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Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Beachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme

Reichweite der Auskunftspflicht und Umfang der Belegvorlage eines selbständigen Rechtsanwalts und Notars im Zugewinnausgleichsverfahren

Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Herstellens kinderpornographischer Schriften und sexuellem Missbrauch von Kindern

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten Staaten von Amerika