Entscheidungen im Bestand

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Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung

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Strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis

Erfordernis der Übermittlung der Revision und ihrer Begründung auf sicherem Übermittlungsweg zwischen besonderem elektronischen Anwaltspostfach und elektronischer Poststelle des Gerichts

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Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

Herstellung jugendpornographischer Schriften; Anforderungen an möglichen Tatbestandsausschluss

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Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger

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Strafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Therapie

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Handeltreiben mit Cannabis und Verurteilung nach dem KCanG

Strafbarkeit der Begutachtung von Cannabispflanzen

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Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

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Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

Reise-Prime-Abbonement: Darstellung der zahlungspflichtigen Leistungen auf Bildschirmmaske mit Bestell-Schaltfläche

Verpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

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Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden

Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts

Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy

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