Entscheidungen im Bestand

Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in Gebäudeversicherung

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch

—

Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

—

Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V

Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - gesund Gewicht verlieren

Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

—

—

—

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch bei fehlendem Schriftformhinweis in der Widerspruchsbelehrung

Stromverteilung und -absatz: Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten durch den Stromnetzbetreiber; Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der Niederspannung; Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines Folgelieferanten; Rechtswidrigkeit der Bilanzkreiszuordnung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

—

Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung

—

—

—

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

—

Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray

Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral

—

Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III

—

Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung

—

—

—

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei durchgeführtem Flug mit Flugverspätung trotz Annullierung der Pauschalreise; Voraussetzungen eines reduzierten Tarifs

Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

—

—

—

—

—

—

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungfür Steuerberater: Versicherungsschutz bei fehlerhafter Beratung von Kapitalanlegern durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater