Entscheidungen im Bestand

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Bestimmung des anwaltlichen Gegenstandswerts bei wertunabhängigen Gerichtsgebühren

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Anfallen von Gerichtskosten bei selbst eingelegter BGH-Beschwerde

Rechtsmittelbeschwer bei geltend gemachtem Nutzungsrecht am Nachbargrundstück

Teilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung

Wert der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren

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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr

Voraussetzungen und prozessökonomische Grenzen des Grundurteils

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Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung

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Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA

Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren

Erfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt

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Feststellung der Erforderlichkeit und Höchstgrenze von Übernachtungskosten eines Pflichtverteidigers im Revisionshauptverfahren

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Verwerfliche Gesinnung bei Abschluss von Erbbaurechtsvertrag

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Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Möglichkeit einer wertunabhängigen Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs

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