Entscheidungen im Bestand

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

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Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten bei Einlegung der Revision durch einen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung bei Beratungsgesprächen anstelle der jährlichen Fortbildung

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Gegenwärtigkeit eines Angriffs

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Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis

(Nichtzulassungsbeschwerde einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie des vermeintlichen Verwalters)

Pflicht eines ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH zur Abgabe der Vermögensauskunft

Kompensationsentscheidung als Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

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Fehlende Sachverhaltsdarstellung in Beschluss zu einem Nachbarstreit um eine blockierte Feuerwehrzufahrt

Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters

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Beweisvereitelung durch Erscheinen lediglich eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung

Rechtsbeschwerde gegen Vollziehung der Umgangsregelung aufgrund von neuen Tatsachen

Verstoß eines Berufungsurteils gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

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Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers

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Anforderungen an die Beiordnung eines Notanwalts und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mehrfacher Mandatsniederlegung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Substantiierungspflicht einer Geschädigten hinsichtlich Haushaltsführungsschaden

Verfahrensunterbrechung bei Tod des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht bei beantragter erneuter Anhörung eines Zeugen

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Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung

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Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG

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