Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wertes der Beschwer

Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Wiedereinsetzung bei fehlender Weisung in Kanzlei zur Notierung von Vorfristen

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

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Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Nichtzulassungsbeschwerde bei verbotener Heilmittelwerbung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes; Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher- Bildern

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Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

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Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

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Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung

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Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung

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Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen

Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren

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Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

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Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

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Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

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Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts

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Betreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung