Entscheidungen im Bestand

Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

Auslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen

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Nichtzulassungsbeschwerde bei Wohnungseigentum: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung erheblichen Bestreitens in der Berufungsinstanz

(Möglichkeit einer Eigentumsübertragung durch eine nicht eingetragene GbR)

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Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren im Fall einer Teilungsversteigerung

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Erstattung von Nebenklägerauslagen im Revisionsverfahren

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Zwangsgeldfestsetzung bei Betreuerwechsel: Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis und Beugewirkung

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Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Mögliches Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Vertrauendürfen auf eine beantragte zweite Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; erwartete Urteilsberichtigungen oder Protokollberichtigungen als Fristverlängerungsgründe

Schadensersatzklage wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht; konkretisiertes Vorbringen in zweiter Instanz zur Glättebildung; Anforderungen an den Ausschluss der Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen durch weit überwiegenden Verursachungsbeitrag des Geschädigten

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Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs; Umfang der Darlegungsanforderungen an Beweisantrag

Voraussetzungen der Behandlung eines Girokontos als insolvenzfreies Vermögen

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Bestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners

Revision in Strafsachen: Ausschluss des Beruhens des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Beweisantrags

Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

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Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Namenswiedergabe bei einfacher Signatur eines fristwahrenden Schriftsatzes

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Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Verletzung der Pflicht zur Fristenprüfung bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift

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Musterrechtsbeschwerdeverfahren: Änderung der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung bei Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesgerichtshof nach Gegenvorstellung

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Strafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Zivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag

Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

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Abgrenzung zwischen schlichter Mehrfachtötung und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

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Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei