Entscheidungen im Bestand

—

Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

—

Zulässigkeit der Richterablehnung nach vollständigem Abschluss einer Instanz

—

Anforderungen an Berufungsbegründung

—

—

—

Verlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

—

Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

—

—

Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

Anforderungen an Berufungsbegründung

—

—

Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern

—

—

Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung

—

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungs- und Beweislast für Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

—

—

Rechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft

—

Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; Voraussetzungen einer Gerichtsstandbestimmung

—

—

—

—

—

—

—

—

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

—

—

—

—

Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

—

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs; anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Notierung einer Vorfrist

Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

Kostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten