Entscheidungen im Bestand

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache

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Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um Auslandsinvestitionen deutscher Anleger in tschechische Solarenergieanlagen: Analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich des anwendbaren Rechts und Anerkennungsfähigkeit einer Schiedsvereinbarung; Unionsrechtswidrigkeit einer Streitbeilegungsklausel und Vollstreckbarerklärung nur der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts; Kompetenzen des Schiedsgerichts; Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsklausel durch den klagenden Investor

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

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Strafbarkeit eines Mittäters wegen Körperverletzung mit Todesfolge bei gemeinschaftlich begangener Körperverletzung

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Formanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln

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Abweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest mit ICD-10-Code kurz vor dem anberaumten Termin

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Vererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks

Besetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen

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Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

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Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines unersetzlichen Nachteils

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Verständigung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses und schuldangemessene Strafe bei gescheiterter Verständigung

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Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Vollstreckung der Erzwingungshaft bei inzwischen unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen

Maßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Verbindung zweier rechtshängiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

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Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents - Nichtigkeitsstreitwert VI

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Gesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter

Verlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware

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Anforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung

Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind gehaltenen Chatpartner

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