Entscheidungen im Bestand

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Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren

Verlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig Untergebrachten

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier: Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank

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Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen vorheriger Tätigkeit als Pflichtverteidiger eines Mitangeklagten

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Rechtsstreit um einen Maklervertrag bezüglich eines Objektes mit zwei Eigentumswohnungen

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Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren

Verwerfung der Berufung wegen eines vom Rechtsanwalt nicht eigenhändig gefertigten und kontrollierten Berufungsbegründungsschriftsatzes

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Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers

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Zuständigkeitsbestimmung im Jugendstrafverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten; Unzweckmäßigkeit der Abgabe

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Darlegungsanforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

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Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft: Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der Ausländerakte

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Berücksichtigung von Hilfsanträgen bei Berechnung der Beschwer

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Erbrecht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall

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Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme

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Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels wegen unvollständiger oder falscher Aktenlage; nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei Fristversäumung im Revisionsverfahren

Bezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

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Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

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Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen Datei via BeA und mitwirkendes Verschulden des Berufungsgerichts

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