Entscheidungen im Bestand

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Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen

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Nichtzulassungsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerhöhe

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Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

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Handelskauf: Beginn der Rügefrist bei Nichtübergabe der vertraglich vereinbarten Betriebsanleitung für eine gelieferte Maschine; Gehörsverletzung

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Erinnerung gegen Kostenansatz: Kostenfestsetzung bei zurückgewiesener Anhörungsrüge

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Schiedsklage und Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters

Bestellung von Pflichtverteidiger im Verfahren über Reststrafenaussetzung

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Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit: Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig nebeneinander stehenden inhaltsgleichen Streitgegenständen

Verfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod

Heimtückischer Überraschungsangriff im öffentlichen Raum bei Beziehungskonflikt

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Abtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle

Wirksamkeit der Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Erklärung des Insolvenzverwalters

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Zulässigkeit einer Teilklage auf Werklohn aus Architektenvertrag

Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall

Vorgehen bei konkludentem Fristverlängerungsantrag; Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände

Rechtsbeschwerdeverfahren: Streitwert bei Berufungseinlegung gegen die Duldungspflicht für eine Mauer

Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins

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Erteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten

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Beschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt

Betreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Streit über die Verpflichtungen zum Unterhalt einer Trinkwasserleitung

Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bei Umwandlung einer Datei vor Übermittlung

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Internationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag; Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen II