Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung hinsichtlich einer entscheidungserheblichen und eigenständigen Gehörsverletzung

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung

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Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung

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Auskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht

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Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen

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Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung

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(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

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Nebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung

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Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

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Streitwert einer Feststellungsklage auf Gewährung von Deckungsschutz in einem sog. "Dieselverfahren"

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Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung

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Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Lektüre von Fachzeitschriften

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde

Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes