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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

5.044 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2026-06-15
Beschluss
2026-06-15
Urteil
Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien
Leitsatz
2026-06-12
Urteil
2026-06-12
Beschluss
Zuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im elektronischen Handelsregister
Leitsatz
2026-06-11
Beschluss
Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung
Leitsatz
2026-06-11
Beschluss
2026-06-11
Beschluss
2026-06-11
Beschluss
2026-06-11
Beschluss
2026-06-11
Beschluss
Berücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren
Leitsatz
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
2026-06-10
Beschluss
Anforderungen an Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektur von Kapitalmarktinformationen in Verkaufsprospekten bei Schiffsbeteiligungen
Leitsatz
2026-06-09
Beschluss
2026-06-09
Beschluss
2026-06-09
Beschluss
2026-06-09
Beschluss
2026-06-09
Beschluss
2026-06-08
Beschluss
2026-06-08
Beschluss
2026-06-08
Beschluss
2026-06-03
Beschluss
2026-06-03
Urteil
2026-06-03
Beschluss
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei versäumtem Angriff gegen richterliche Erwägungen
Leitsatz
2026-06-02
Urteil
Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
Leitsatz
2026-06-02
Beschluss
Prozesskostenvorschussanspruch eines Minderjährigen gegen Eltern als Vermögenswert im PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Berufungsverfahren
Leitsatz
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-02
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-06-01
Beschluss
2026-05-29
Beschluss
2026-05-29
Beschluss
Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
Leitsatz
2026-05-27
Beschluss
2026-05-27
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-26
Beschluss
2026-05-22
Beschluss
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
Leitsatz
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
2026-05-21
Beschluss
Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss
Leitsatz
2026-05-20
Beschluss
Grenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen
Leitsatz
2026-05-19

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