Entscheidungen im Bestand

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Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

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Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

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Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

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Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

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Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

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Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

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Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden