Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

—

Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

—

Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments

—

—

Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen

—

—

Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

—

—

—

—

Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

—

—

—

Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter

—

—

—

—

—

—

—

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Antrag auf Zulassung der Berufung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

—

—

Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

—

Gehörsverletzung durch Absehen von erneuter Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

Betreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

—

Handelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

—

—

—

—