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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

5.044 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2024-04-23
Urteil
Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts
Leitsatz
2024-04-23
Beschluss
Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
Leitsatz
2024-04-23
Urteil
Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal
Leitsatz
2024-04-18
Beschluss
2024-04-18
Beschluss
2024-04-18
Beschluss
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist
2024-04-18
Beschluss
2024-04-18
Beschluss
Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer
2024-04-18
Beschluss
Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
Leitsatz
2024-04-18
Beschluss
2024-04-17
Beschluss
2024-04-17
Beschluss
2024-04-17
Beschluss
Darlegung von Gründen zur Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers
2024-04-17
Beschluss
2024-04-17
Beschluss
2024-04-17
Beschluss
Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei
2024-04-17
Beschluss
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
Leitsatz
2024-04-17
Beschluss
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung
Leitsatz
2024-04-16
Urteil
Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund
2024-04-16
Beschluss
2024-04-16
Urteil
2024-04-16
Beschluss
2024-04-16
Urteil
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
2024-04-16
Beschluss
2024-04-16
Urteil
2024-04-16
Urteil
2024-04-16
Urteil
2024-04-16
Beschluss
Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
2024-04-16
Urteil
2024-04-16
Beschluss
2024-04-16
Beschluss
(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)
Leitsatz
2024-04-16
Beschluss
2024-04-15
Beschluss
Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung
2024-04-15
Beschluss
2024-04-15
Beschluss
2024-04-12
Beschluss
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung
2024-04-12
Beschluss
2024-04-12
Beschluss
2024-04-11
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der Verurteilung eines Mieters zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage als Escape-Room
2024-04-11
Beschluss
2024-04-11
Beschluss
Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung
2024-04-11
Beschluss
2024-04-10
Beschluss
2024-04-10
Beschluss
Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin
2024-04-10
Beschluss
2024-04-10
Beschluss
Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
Leitsatz
2024-04-09
Beschluss
Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III
Leitsatz
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09
Beschluss
2024-04-09

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