Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts
Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist
Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer
Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
Darlegung von Gründen zur Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers
Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung
Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)
Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der Verurteilung eines Mieters zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage als Escape-Room
Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung
Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin
Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III