Entscheidungen im Bestand

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Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache

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Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

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Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Strafprozessrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrags und dessen Konkretisierungsgrad

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids

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Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

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Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

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Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums

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Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

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Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

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Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments