Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt
Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde
(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)
Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten
Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien
Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft
Widerruf der Aufnahme eines in Großbritannien zugelassenen Solicitors als europäischer Rechtsanwalt nach Brexit
Unterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen
Verschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch erfolgter Versäumung der Beschwerdefrist
Abgrenzung einer sonstigen Familiensache von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit
Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler