Entscheidungen im Bestand

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Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung

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Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH

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Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

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Streitwertbemessung bei erbrechtlicher Klage und Widerklage: Addition der Gegenstandswerte; wirtschaftliche Identität der Ansprüche

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Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags

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Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg

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Verfahrenskostenhilfe in Unterbringungssachen: Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mittels Elektrokonvulsionstherapie

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte Zulassungsentscheidung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die Unwirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel wegen unrenovierter Übernahme der Wohnung; Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel

Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision

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Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze

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