Entscheidungen im Bestand

Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor Anhörungstermin

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Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache Signatur

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Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit

Bankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse

Gehörsverletzung: Gerichtskundige Tatsachen als Grundlage der Entscheidung

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Wohnraummiete: Anspruch auf Wohnungsbesichtigung durch einen Sachverständigen zur Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung

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Strafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung: Dauer der Pflichtverteidigerbestellung

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Beschwer des Unterlassungsgläubigers bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag

Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses

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Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung des zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Unternehmers

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Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

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(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

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Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts

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Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts