Entscheidungen im Bestand

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Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht

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Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines WEG-Beschlusses bei fehlender oder fehlerhafter Verkündung; Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer

Streitwertfestsetzung bei Beschlussfeststellungsklage eines Wohnungseigentümers

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Gehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht eingereichten Berufungsbegründungsschrift

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

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Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen

Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts im Zivilprozess bei Bearbeitung durch externe Stelle (hier: nicht am Unternehmenssitz ansässige, bundesweit tätige Hausverwaltung)

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Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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