Entscheidungen im Bestand

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Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des Empfängergerichts eines Berufungsbegründungsschriftsatzes bei Übersendung via beA

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Gehörsrechtsverletzende Überraschungsentscheidung bei Abweichen von gutachterlichen Feststellungen

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Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht

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Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH

Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendgerichts bei Aufenthaltswechsel des zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten

Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe

Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

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Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag

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EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

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Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

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Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Bestellung eines Betreuers: Anspruch eines Angehörigen auf Beteiligung an Rechtsbeschwerdeverfahren

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Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

Wert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft

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