Entscheidungen im Bestand

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Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

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Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter

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Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars

Betreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin

Falschbezeichnung bei Beschwerdeeinlegung

Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus

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Rechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

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Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift: Bestreiten der Beklagten zum Verdienstausfallschaden Verkehrsunfallverletzten in zweiter Instanz

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung

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Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

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Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

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Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

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Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Zwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr

Beitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr

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Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls

(Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG)

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

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Antrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des Widerrufs "aus anderen Gründen"

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Besetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern