Entscheidungen im Bestand

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

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Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen

Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung: Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

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Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch in zwei getrennten Verfahren

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Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden Strafrahmenverschiebung

Höhe der Beschwer bei Zahlungsklage an Erbengemeinschaft

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Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit

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Kostenentscheidung in übereinstimmend erledigt erklärtem Rechtsstreit in Revisionsinstanz

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Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes als Musterkläger

Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewertbemessung bei Beschluss über die Erhöhung der Instandhaltungsrücklage

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Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin

Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung der Vorsorgevollmacht

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Gewährleistung bei Werkvertrag: Gehörsverstoß bei unterlassener Beweiserhebung über alternative Mangelursache

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer Partei zur Ursache eines Brandschadens