Entscheidungen im Bestand

Datenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei; Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anhängigkeit eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

—

—

—

—

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst

(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)

—

—

—

Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund unrichtiger Substantiierungsanforderungen des Berufungsgerichts

—

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem Verschulden bei Ausgangskontrolle

—

—

—

—

Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

—

—

—

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen

—

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Gesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

—

—

Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

—

—

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber

—

—

Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Auslegung einer Schlichtungsklausel

(Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme)

Zulässigkeit der Berufung bei unzutreffender Angabe des Verkündungsdatums und Aktenzeichens des angefochtenen Urteils

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

—

—

Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person