Entscheidungen im Bestand

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Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verpflichtung zur Auskunfterteilung

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Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer Auftragserteilung

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Freiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr

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Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur Insolvenzmasse

Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

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Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

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Wiedereinsetzung: Vertrauen des Anwalts in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustimmungserklärung des Gegners

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts; Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht

Notarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert; Verschlechterungsverbot

Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung

Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem Beitragsbescheid

Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung

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Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung bei Kraftfahrzeugschaden während des Transports durch ein Berge- und Abschleppunternehmen zur Kraftfahrzeugwerkstatt

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft bei eBay-Händlern

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Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

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Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank

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Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

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Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

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