Entscheidungen im Bestand

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Fehlerhaftes Absehen von Unterbringung in Entziehungsanstalt

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

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Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)

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Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung

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Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA

Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz

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Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit

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Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

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Beschwerde bei Unterbringung des Betreuten: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen bei neuer Tatsachengrundlage bei der Entscheidung über die Fortdauer einer geschlossenen Unterbringung

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Berufung gegen ein Räumungsurteil: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

Rücktritt vom unbeendeten Versuch: Vorstellungsbild des Täters bei mehraktigem Geschehen

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Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen

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Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag

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Formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form

Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum

Geschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers