Entscheidungen im Bestand

Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

Betreuungssache: Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers

Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten

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Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen

Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

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Absehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung

Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz

Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer

Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahrens

Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins

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(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme; grundsätzliche Bedeutung der Sache; von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück verurteilten Grundstückseigentümers

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Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

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Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

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Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert

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Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

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Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision

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Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

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Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

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Überprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters