Entscheidungen im Bestand

Beendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung

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(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)

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Spruchverfahren: Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Vergütung eines Nachlasspflegers: Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse

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Nichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar

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Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung

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Umdeutung einer unstatthaften Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

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Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache

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Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

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