Entscheidungen im Bestand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments

Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments

Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren

Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung: Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung

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Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheit durch Vorbefassung nach Verfahrensabtrennung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids

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Rechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen Gericht

Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils

Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug in einer Familiensache: Bewilligung bereits für den ersten Rechtszug; zu erwartende Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Fehlerhäufigkeit der angewiesenen Kanzleiangestellten

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge für die "Betreuung" einer Cannabis-Plantage

Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung: Widerspruch des aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Versicherungsnehmers gegen eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner sekundären Darlegungslast; Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt auf eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamts durch den Fahrzeughersteller

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers in einem sog. Dieselfall: Einführung eines weiteren Streitgegenstandes in den Prozess; zusätzliche Ableitung des Schadensersatzbegehrens aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates

Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses aufgrund der Auslegung des auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels

Abschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren

Verurteilung zur Einsicht und Auskunft: Bestimmung des Beschwerdewerts für das Berufungsverfahren

Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende Menschenmenge

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers

Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Außenwasseranschlusses bei mitvermieteter Gartenfläche

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

Betreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht

Betreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

Wiedereinsetzung im Zivilprozess: Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr

Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs

Unterbringungsverfahren in Baden-Württemberg: Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im Anhörungstermin; Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Obliegenheitsverletzungen; stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch

Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen

Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter Revision der Nebenklage

Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs

Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigter Grundstücksnutzung; Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Grundstücks durch Immissionen; Zulässigkeit der Abweisung eines Hauptantrags durch Teilurteil und Zurückstellung der Entscheidung über den Hilfsantrag

Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit: Zumutbarkeit der Verfahrenskostenaufbringung für Neumassegläubiger

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet entnommenen Tatsache als offenkundig – Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör

Nichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in einem Übergangsfall

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer im Streit eines Vertriebsunternehmens für Zeitschriften und Zeitschriftenabonnements über Verstöße eines Lesezirkels gegen Lieferungsbedingungen

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

VOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede