Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen
Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich
Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren
Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
Umfang der Pflichtverteidigung bei Adhäsionsverfahren
Rechtzeitigkeit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei fehlerhaftem Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll
Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne
Unzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags
Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Akteneinsicht fünf Tage vor Fristablauf
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit