Entscheidungen im Bestand

Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter

Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Erforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage

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Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher

Insolvenzverfahren: Bemessung der Vergütung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels

Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit zeitlichem Abstand von 2 Minuten

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegungspflichten der Partei nach Mandatsniederlegung durch den zunächst tätigen, postulationsfähigen Rechtsanwalt

Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten

Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung per Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgerätes

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

Unterzeichnung der Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beschwer nach Abweisung vorn Feststellungsanträgen wegen mehrfacher Sperre eines Facebook-Kontos

Gerichtskosten: Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Erfordernisse einer automationsgestützten Kostenanforderung

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Identität des Rechtsmittelführers

Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen

Antrag auf Tatbestandsberichtigung: Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses

Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur Ingewahrsamnahme

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten

Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz

Betreuungssache: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers; Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für das Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

Strafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des Entsendestaates in der Hauptverhandlung

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft durch das Beschwerdegericht: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Behörde

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

Revisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung

Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers

Verfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis Erlass einer Grundsatzentscheidung