Entscheidungen im Bestand

Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsweise „Ansar Allah“ im Jemen

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Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Urteilserlass

Bindungswirkung einer revisionsgerichtlichen Beurteilung zum Vorliegen eines minder schweren Falles

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Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis

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Anspruch kirchlicher Einrichtungen auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

Anordnung der Einziehung unter einer Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung

Rechtskraft und Verbot der Schlechterstellung in Bezug auf eine angegriffene Unterbringungsgenehmigung

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