Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt substantiierte Ausführungen zum Beruhen voraus

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG (RIS: GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers von einer sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt unter Verletzung von Verfahrensrechten - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

§ 4 Abs 1 Nr 5 des sächsischen Kirchensteuergesetzes (RIS: KiStG SN) in den Jahren 2014 und 2015 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl der Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gerechtfertigt

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung der Auslagenerstattung

Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - unzureichende Antragsbegründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags im Beschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig - § 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Räumungsklage - potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 Abs 1 GG - Folgenabwägung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Kammerbeschluss: Verwerfung der Gegenvorstellung einer Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch <RIS: SAFleischWiG>)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers

Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei in der Ergebnisberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 - Folgenabwägung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolglose Organklage bzgl der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag (Wahl und Abwahl von Vorsitzenden)

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena" - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe: Mögliche Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Unterlassen einer Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Strafrahmens des § 184b Abs 3 StGB idF vom 16.06.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)

Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

Erfolglose Gegenvorstellung bzgl Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit verletzt möglicherweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz - Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf das Fast-Lane-Verfahren verfassungsrechtlich nicht unbedenklich - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Subsidiarität

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG <RIS: AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG

Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung bei laufendem Normenkontrollverfahren - mangelnde Antragsberechtigung im Hauptsacheverfahren - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren bzgl der Stelle der Präsidentin bzw des Präsidenten des OVG Münster - unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten Vorbringens zu offensichtlich fragwürdigen Besetzungsumständen iS einer sachwidrigen Vorfestlegung

Erfolgreicher Eilantrag bzgl der Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung) - Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen - hier: Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und Zwangsmedikation gemäß § 18 PsychKG HA - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Handhabung der Formerfordernisse des § 172 Abs 3 S 1 StPO mit Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG vereinbar

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua)