Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Revisionszulassung; Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG; Verjährung
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG
Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
Revisionszulassung; erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe
Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in Widerspruchsverfahren
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen
Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands