Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Oberverwaltungsgericht
Prozesskostenhilfe im Vereinsverbotsverfahren
Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts
Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert
Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten
Revisionszulassung zur Klärung von Fragen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess
Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit
Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW