Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten
Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung
Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes
Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND
Offenbarung des Impfstatus
Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen
Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-Schutzimpfung
Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung
Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen
Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee
Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Beschwerdeverfahrens
Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
Spannungsversetzung
Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen
Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens
Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer Sicherheitserklärung
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren
Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot
Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen