Entscheidungen im Bestand

Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis; Anhänger des Gedankenguts der "Reichsbürger"

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen

Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot; nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entsandte Aufsichtsratsmitglieder

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

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Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

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Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags