Entscheidungen im Bestand

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der Auslegungsbekanntmachung

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

—

—

—

—

—

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde

—

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

—

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken