Entscheidungen im Bestand

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes; Vorstandsgröße; Bestimmtheitsgrundsatz

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet)

Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

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Vorlage geschwärzter Unterlagen; Verlängerung der Treuhandverwaltung

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Mindestabstand bei Spielhallen

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

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Verkehrsverbot für Wein

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Verkehrsverbot für Wein

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in Schienennetz-Nutzungsbedingungen

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

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Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung