Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam
Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; nachträgliche Divergenz
Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
Geheimhaltung von Prüfervoten
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger
Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik
Anerkennung von Presseausweisen
Mindestabstand bei Spielhallen
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten
Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten
Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung
Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500
Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Auswahlentscheidung über Dienstpostenvergabe
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz
Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
Schmerzensgeld wegen "Mobbings"
90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten
Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung
Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)