Entscheidungen im Bestand

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Verbot von Ersatzorganisationen; "Deutsche Libanesische Familie e.V."

Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel

Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND; In-Camera-Verfahren

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

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Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Innere Wirksamkeit der einem beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldaten zugesagten Umzugskostenvergütung anlässlich einer Dienstpostenverlagerung im Rahmen der funktionalen Konzentration

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen Besorgnis der Befangenheit

Archivrechtliches Aktennutzungsbegehren; Bundesnachrichtendienst; Methodenschutz

Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum

Revisionszulassung; Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

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Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden; rechtliches Gehör vor Gericht