Entscheidungen im Bestand

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei eingeleiteter Dauerpflege

Vergleich über Trennungsunterhalt: Bindender Ausschluss einer Abänderung oder Anpassung des Unterhalts bis zur Scheidung

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch einen Mitverkäufer

Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Unterhaltspflichtigen und Angemessenheit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Erteilung der Auskunft

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Beweis einer zur Berufsunfähigkeit führenden psychischen Erkrankung; fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages wegen mehrfacher Täuschungen im Rahmen der sachverständigen Begutachtungen

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum Familienunterhalt auf Grund mangelnder Erwerbsbemühungen; Hälfteausgleich von Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten; Darlegungs- und Feststellungslast

Immobiliendarlehen nach französischem Recht: Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder arglistigen Machenschaften

Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen Körperverletzung: Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens

Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen Sachverständigen auch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei vorherigem einstweiligen Verfügungsverfahren; Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der Berufungsinstanz

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch den Insolvenzschuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfebewilligung

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund; Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und Provisionsanspruch des Kommissionärs; fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruchs wegen unklarer Buchführung der Vertragsparteien; zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Erlasses eines Vorbehaltsurteils

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von Bergbauschäden: Tätigkeit für die eine Monopolstellung als Bergbauunternehmen innehabende Gegenpartei

Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der unmittelbar nacheinander erfolgenden Vollstreckungen mehrerer Freiheitsstrafen

Kostenentscheidung in einem Vaterfeststellungsverfahren: Ermessensausübung hinsichtlich der Auferlegung der Kosten auf das unterliegende Kind bei Ausschluss der Vaterschaft nach Einholung eines Abstammungsnachweises

Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den Schwiegervater zur Ablösung von Verbindlichkeiten der Ehegatten; Gesamtschuldnerausgleich aus abgetretenem Recht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag; Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs bei der Ermittlung des Ausgleichswerts; teilweiser Kapitalverzehr; Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung und Steuern bei der Ermittlung der Höhe der Ausgleichsrente

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; Wirksamkeit einer Klausel über die Befristung der Leistungen auf 12 Monate; befristetes Anerkenntnis bei zeitlich unbegrenzter Leistungspflicht

Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den Vormund

Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

Gegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter

Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen Aufnahme eines für einen Haftbefehl nicht ausreichenden Tatvorwurfs; Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und Nichteinholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite; Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem gekündigten Mietobjekt

Kindschaftssache: Begründung eines Beschlusses über die Bestellung eines Umgangspflegers; Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne konkretisierte Umgangsregelung als unstatthaftes Teilerkenntnis

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden: Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls; überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der Überquerung von Straßenbahnschienen

Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens bei Verfahrenskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der Wasserversorgungs- und -entsorgungskosten im Rahmen der Unterkunftskosten

Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ihn überholenden Motorrad; Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei multiplen Verletzungen mit Dauerfolgen; Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von Schutzbekleidung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf der Fahrbahn

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung der Bewilligung mangels Kostenarmut bei fehlender Auflagenerfüllung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Angaben

Kosten des Grundbuchverfahrens: Eintragung der Abtretung einer bei mehreren Grundbuchämtern geführten Gesamtgrundschuld

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten und entsprechender Telefax-Mitteilung

Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche Urteilsfeststellungen

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverstoß des Unterhaltsberechtigten durch Wechsel des Studiengangs nach 3 regulären Semestern

Haftung des Sachverständigen: Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem Grundstückseigentümer über die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zu Gunsten des Käufers; Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den Sachverständigen; Grundlage der Verkehrswertermittlung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen und Gefährdung des Heilungsverlaufs

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund bei Verzicht auf die vom vorherigen Anwalt bereits verdienten Gebühren

Umgangsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft

Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer beschränkten Ausschreibung

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden TÜV-Testsiegels

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Lkw mit einem den Radweg in der "falschen" Richtung benutzenden Radfahrers

Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland: Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens; Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei vorgeschaltetem Beweissicherungsverfahren; Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen erstmaliger Rüge fehlender Prozessvoraussetzung in zweiter Instanz

Abhilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der nach einer ersten Abhilfeentscheidung auf die sofortige Beschwerde des Gegners getroffenen zweiten Abhilfeentscheidung

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des Halb- oder Zweidrittelzeitpunkts; Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft geänderten Beschluss der Strafvollstreckungskammer

Architektenhaftung: Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Bauleitung für die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses

Haftung eines Finanztransferunternehmens: Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des Geldversands; Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt

Weitere Haftbeschwerde: Zulässigkeit trotz Aufhebung des Haftbefehls

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens: Klärung von auf ein Grundstück einwirkenden Geräusch- und Geruchsimmissionen

Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens: Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom Zusatzgutachter beantworteten Fragestellungen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines künstlichen Darmausgangs

Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und Abschiebung des Verurteilten in sein Heimatland und der Entscheidung über die Strafrestaussetzung; Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung; Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung