Entscheidungen im Bestand

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Schadensersatzrechtliche Grenzen der Neuwertabrechnung bei längerer Fahrzeugstandzeit vor der Erstzulassung

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Übernahme von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung: Bemessung des Streitwertes beim Begehren auf vorläufigen Versicherungsschutz

Kostenverteilung nach Rücknahme eines von mehreren Erbscheinsanträgen

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der Prüfungsfrist eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an Spezialfahrzeugen

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Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Kostenentscheidung nach vollständige Erledigung der Hauptsache

Voraussetzungen der Eintragung eines Beherrschungsvertrags im Handelsregister

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Zustandekommen und Inhalt eines Prozessvergleichs

Zivilprozessrecht: Billigkeitsentscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung; Grenzen des Zuwartens bei der Schadensregulierung mit Auslandsberührung hinsichtlich Klageveranlassung

Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei der Beklagten

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten zur räumlichen Vermeidbarkeit im Zivilprozess

Unvollständige Bestellung von Umgangspfleger

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Richterablehnung im Zivilprozess: Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs und Bestehen einer Besorgnis der Befangenheit

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung; Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Bemessung des Grads der unfallbedingten Invalidität bei einem Dauerschaden

Grenze des Rechtsmissbrauchs bei Widerruf von Lebensversicherungen nach 28 Jahren

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Nachlassrichterzuständigkeit für Abhilfeverfahren bei Beschwerde gegen die Einziehung des Erbscheins

Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Nachlasszeugnisses

Anhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang

Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens eines Versicherungsnehmers zur Entschädigungshöhe

Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten Pflegeversicherungen für einen an kongenitaler Kniegelenksluxation leidenden Säugling

Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit im Falle einer Depressionserkrankung

Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren

Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von Nabelschnurblut

Qualifiziertes Verschulden eines Versanddienstleisters

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts in einer Kindschaftssache; Bindungswirkung eines familiengerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Vergleichsmehrwert bei einer Klage auf Rückzahlung vom Nachlasskonto entnommener Beträge durch einen Miterben und Abschluss einer Teilauseinandersetzungsvereinbarung im Rahmen eines Vergleichs

Voraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments; Versagung der VKH-Anwaltsbeiordnung aufgrund einer Interessenkollision

Anforderungen an die Signatur der Beschwerdeschrift; Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers

Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender Anschlussberufung

Formerfordernis für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Grundbuchsachen

Beweisaufnahme nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens

Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen Nachweisführung

Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Schwerer Verfahrensfehler bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Prozesskostenhilfeverfahren

Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwaltssozietät und Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung im Titel