Entscheidungen im Bestand

Auslieferung zur Strafverfolgung: Erfordernis einer Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über etwaige Bewilligungshindernisse

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines Politikers

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach Elternzeit und Arbeitszeitreduzierung; Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach postthrombotischem Leiden

Versorgungsausgleich: Übertragung von Anrechten bei der HZV in die Allgemeine Rentenversicherung

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der Arbeitgeberbefugnisse; Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei Vorfinanzierung von Insolvenzgeld

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung der Vollstreckung

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse

Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der Eigentümerstellung

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen Arbeitsaufwands; Höhe der Sachverständigenkosten; Höhe der Unkostenpauschale; Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts; Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer

Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts bei Auftragserteilung vor dem Stichtag der Neuregelung; Scheidungsantrag unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten

Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten; Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und wiederholtem verbotswidrigem Rechtsüberholen; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei formularmäßigem Verzicht auf Einwendungen gegen den Haftungsgrund

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen Speditionsmitarbeiters während des von einem Dritten durchgeführten Ladevorgangs mittels eines Gabelstaplers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Familiensache: Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen Begründungsmangels

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch bei fehlerhafter Neufestsetzung der Bewährungszeit

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer auf die korrekte Position des Rollstuhls; Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter unbekannten Bedingungen gelagerten Kugellagern für Kraftfahrzeuge

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge Zeitablaufs

Ehescheidungsverbundverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung in einer Folgesache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall: Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes; Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den Sicherungsnehmer; Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kostenentscheidung in Unterhaltssachen nach Antragsrücknahme: Unterlassener Hinweis des Unterhaltsverpflichteten auf anderweitige Rechtshängigkeit

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei lückenhafter Beratungsdokumentation

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Zahlung eines Geldbetrages aus einem Abfindungsvergleich einschließlich unbeziffertem Schmerzensgeld

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung: Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des Unterhalts; Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder Leistungsfähigkeit

Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde gegen die Einordnung der Gutachtertätigkeit in eine bestimmte Honorargruppe

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei behaupteter Verletzung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Unangemessenheit des Kaufpreises; Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie über das Anfangsvermögen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahrenden Radfahrers mit einem Pkw

Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Prozessvergleichs mit Widerrufsvorbehalt nach altem Recht

Versorgungsausgleich: Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von Sicherungsgut

Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich; Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor Nacherfüllungsverlangen

Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung wegen Unterhaltsleistungen

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher Straßen im Saarland; Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle ausgeschilderten Schienenführung

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung beim Abschluss eines Beratervertrages

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher Geltendmachung rückständigen Trennungsunterhalts

Auslandsunfall: Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienst- bzw. Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines gewerblich genutzten LKW-Sattelauflegers; Umfang der Ermittlungspflicht ausländischen Rechts

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Verfahrenskostenhilfe für Ehescheidung: Ablehnung bei formunwirksamen Ehescheidungsantrag

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer Epilepsie erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin

Familiensache: Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie"; Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers; herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch Unterstellung unlauterer Informationsmethoden

Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens