Entscheidungen im Bestand

Verfahrenskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den Grundstückseigentümer

Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; persönliche Anhörung des neuen Lebensgefährten der leiblichen Mutter; Umgangsregelung für ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind

Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren: Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags

Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten abhängigen Bereicherungsanspruchs

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren: Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten auf den Leistungsträger

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Zuwendungen "auf Zuruf"

Versorgungsausgleichsverfahren: Angabe der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten maßgeblichen Versorgungsregelung im Tenor der gerichtlichen Entscheidung bei interner Teilung

Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten Perlweins als "Marsecco"

Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel; Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie; Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes; Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen die Bank des Schuldners nach dessen Insolvenz

Landwirtschaftsverfahren: Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Ordnungsgeldfestsetzung

Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler wegen wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen und unverlangter Telefonwerbung

Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der von den Eltern vorgeschlagenen Großmutter

Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; Einräumung von Ferienumgang; Voraussetzungen einer Umgangspflegschaft

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz gelagerten Kunstwerken; Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der Verwertung

Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter: Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer elektronischen Fußfessel und eines nächtlichen Ausgehverbots

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen; Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den Pressesprecher einer politischen Partei

Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit der Anrechte aus der allgemeinen Rentenversicherung und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem Krankenhausplan

Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen

Name des Kindes: Voraussetzungen einer „additiven Einbenennung“

Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des Kundenstamms mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch

Vollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung

Gewinn einer Berlin-Reise bei der Tombola eines Bundestagsabgeordneten: Haftung des Bundestagsabgeordneten für Reisemängel

Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer Wohnflächenberechnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler in der Montageanleitung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Freigabe einer die Klageforderung übersteigenden Bankbürgschaft

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der Wiederholungsvermutung

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen die Verfahrenskostenhilfe aufhebenden Beschluss

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der Telefax-Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes „um ca. 23:55 Uhr“

Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation des Haushalts bzw. Einsatz von Hilfsmitteln

Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren: Verwertbarkeit des vor der Ablehnung erstatteten Gutachtens

Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat

Haftung des Abschlussprüfers: Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des Geschäftsführers; unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen Unterhaltstitels; Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit der Geburt; Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger Erwerbsobliegenheit

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der Gegenpartei als Befangenheitsgrund

Zwangsversteigerungsverfahren: Befriedigungsfiktion unter der 7/10-Grenze bei Erwerb durch eine vom Gläubiger abhängige Gesellschaft; Abhängigkeit bei engen personellen Verflechtungen; Erstreckung der Befriedigungsfiktion auf Bürgschaften

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegenden Radfahrer

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Wiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich eines Nacherbenvermerks

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren bei Getrenntleben

Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei einer deutschen Bank; Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und Rückseite eines Dokuments über der Unterschrift

Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Klärung des Rechtsschutzbegehrens

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen; Bestimmung der Rahmengebühr

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag; Details des Unfallmechanismus als wesentliches Element des Klagegrundes

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis; Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen Erstbemessung des Grades der Invalidität

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die nicht verjährten Zinsen; Gläubigervermerk auf dem Titel als Voraussetzung für eine Einstellung oder Beschränkung