Entscheidungen im Bestand

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Fristenprüfung durch einen Büromitarbeiter

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und kriminaltechnischen Untersuchung seines von dem vorbestraften Ehegatten mitgenutzten Fahrzeugs

Versorgungsausgleich: Beteiligung der Höchster Pensionskasse am Verfahren; Ermessensausübung bei einem Antrag eines Versorgungsträger auf Ausgleich eines geringwertigen Anrechts

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während des klagegegenständlichen Zeitraums

Familiensache: Voraussetzung für eine Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bei einer nicht vermögensrechtlichen Hauptsache

Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die Kostenentscheidung gerichteten Beschwerde; Voraussetzungen einer Kostenpflicht für die Gesamtverfahrenskosten trotz Sorgeantragsrücknahme

Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten Kindes

Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach den untergesetzlichen Versorgungsträgerbestimmungen; Pauschalabzug von Teilungskosten

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen herabwürdigenden Verhaltens des anderen Elternteils

Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der Abtrennung von Folgesachen

Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung; Anerkenntniswirkung verspätet eingereichter Stundenlohnzettel

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem Zeugnisverweigerungsrecht Minderjähriger

Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Erneute Leistungsunfähigkeit wegen Verwendung nachträglich erworbenen Vermögens zum Aufbau einer beruflichen Existenz

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines Schaufelseparators; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier Nachbesserungsversuche

Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen Kostenerstattungsanspruch

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts nach einer Übergangszeit

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung eines Unfallbeteiligten

Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines Unfallbeteiligten zum sonst nicht aufklärbaren Hergang eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Kraftfahrzeugs bei Kollision mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg; Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache; Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen Entscheidung

Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven Renteneinkommens des Unterhaltsverpflichteten

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag; Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter Handlung

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch einen Versicherer in einem Prozess auf Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens

Kindesunterhalt: Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei vollschichtiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners

Rechtsanwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen

Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit; ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Wertfestsetzung: Geschäftswert bei Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren

Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden DGB-Unterstützungsanwartschaft nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Gesetzeslage

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten des am Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem Tier

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Anzeigefrist bei dreijähriger Arbeitsunfähigkeit

Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG

Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes

Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Aufwandsentschädigungsansprüchen des Umgangspflegers

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung: Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der Ratenzahlungspflicht wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und Verfahrensfehlern des französischen Strafgerichts

Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung: Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer abgabenrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume

Ehescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen nicht bestimmungsgemäßer Verwendung

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten

Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts

Versorgungsausgleich: Berechnungsgrundlage bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Ehezeitende

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden Entscheidung