Entscheidungen im Bestand

Klage eines Grundstücksnachbarn auf Geldentschädigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs über die Wiederherstellung einer Abgrabung

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl

Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Unterfrachtführer bei Massenkarambolage während Schneesturm; Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Schadensanmeldung per E-Mail; Beendigung der Verjährungshemmung durch Anspruchszurückweisung und Rücksendung von Belegen

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen den Emittenten einer ausländischen Hochzinsanleihe

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher Honorarforderungen

Kostenschuldnerschaft eines Grundstückskäufers bei Abwesenheit im Notartermin

Befangenheitsantrag aufgrund Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags und anschließendem Erlass eines Versäumnisurteils infolge der Terminssäumnis

Alleinerbeneinsetzung bei Bezeichnung als Erbe hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände

Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten Elternteils

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen Untergebrachten

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle; Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des gebotenen Sicherheits-/Partnerchecks

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag

Nachweis einer Unrichtigkeit des Grundbuchs mittels Berufsbezeichnung

Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den Versicherten

Notwendige Kindesanhörung in Umgangsverfahren

Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

Zulässigkeit einer Berufung bei schuldhafter Versäumung des Termins

Rückforderung des Unfallversicherers bei Unrichtigkeit der Erstbemessung von Invalidität

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. Diesel-Abgasskandal

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Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschluss einer kleinen Strafkammer

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer durch Auflösung eines Arbeitsvertrages zugeflossenen Abfindung

Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung

Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des Gebrauchtwagens Ende 2016

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW, Typ T6 California Coast 2.0 l TDI

Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs

Notarieller Erbvertrag: Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Rechtsstreits über Baumängel mit Streitgenossen auf Beklagtenseite durch einen Vergleichsabschluss

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines Versichererwechsels

Anforderungen an ein sogenanntes Brieftestament

Erstattung der Kosten eines während eines Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens

Ehescheidungverbund: Abtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" wegen unzumutbarer Härte

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Besetzungseinwand: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Darlegung des berechtigten Interesses eines Miterben auf Einsicht in das Grundbuch in Hinblick auf frühere Immobilien des Erblassers

Statthaftes Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss in Familiensache

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen beharrliches Sich-Entziehen der Bewährungsaufsicht durch eine Strafhaft in anderer Sache

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des Insolvenzschuldners

Anspruch von Eheleuten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs „entsprechend § 472 BGB“

Antragsbefugnis eines früheren Prozessbevollmächtigten einer Partei im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch: Auslegung der als "befristet" eingetragenen Vormerkung bei Nennung weiterer Erlöschensvoraussetzungen in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung

Aussetzung des Strafrests: Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch Strafvollstreckungskammer

Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus

Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des Kindesvaters zum Verbleib in Deutschland

Kostenentscheidung bei Erbauseinandersetzungklage mit unklarem Teilungsplan

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Abänderung der Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung des Corona-Kinderbonus und Steuernachzahlungen

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag

Berufsunfähigkeit eines Störungsbeseitigungs-IT-Spezialisten