Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten für erbrachte Betreuungsleistung aus abgetretenem Recht; Verjährung
Anforderungen an einen Berufungsbegründungsschriftsatz
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis bei Baufertigstellung; Abwägung Verkehrsbelastung; Planerforderlichkeit; Waldfläche; Vorbelastung mit Lärmemissionen
"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
Beschwerdeverfahren; Antragsänderung; Zulässigkeit
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten Innenbereich
Abschleppkosten, Äquivalenzprinzip, Angemessenheit, Kalkulation, alternative Abschleppmöglichkeit
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid
Keine Verfolgung von syrischen Kurden
Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten Fehlens bei Ausbildungsveranstaltungen; Anforderungen an Entschuldigungen des Feuerwehrmitglieds
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von Angehörigen
Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt
Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung; Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel - Tierhaltereigenschaft
Beihilfe für Hörgeräte; freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung; Darlegung der Berufungszulassungsgründe
Auswahlentscheidung betreffend die Stelle eines Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Saar
Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle
Bewerberauswahl; Auswirkungen des krankheitsbedingten Fehlens einer nach den Beförderungsrichtlinien des Dienstherrn im Auswahlverfahren nachrangig maßgeblichen Vorbeurteilung
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und unzumutbarer Klageerhebung sowie auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Nichtgewährung einer Zulage
Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte - Informationsfreiheit
Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Wegfall der Bereicherung; Offensichtlichkeit des Mangels; besoldungsrechtliches Grundwissen
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von weiterer Beweiserhebung
Beseitigungsanordnung für Werbeanlagen in einem Wohngebiet
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus Syrien; fehlende UNRWA-Registrierung
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. Auslandsaufenthalt oder Wehrdienstentziehung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Yarmouk
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Nairab
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin; Psilocin-Pilze
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
Eingang der Beschwerdebegründung bei dem Verwaltungsgericht; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; Anforderungen an Beschwerdebegründung
Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; Marokkanerin
Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der Spruchreife
Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)
Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid
Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid
Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an Berufungszulassungsantrag
Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile
Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung an eine Bürgerinitiative
Studienplatzvergabe Humanmedizin - Berücksichtigung von Team-Teaching
Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester an der Universität des Saarlandes
Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut
Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung
Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche