Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Nichtanerkennung einer Diplomprüfung; Anerkennung einer bereits in einem anderen Studiengang erbrachten Leistung
Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Tätigkeit beim Diakonischen Werk
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei verschuldeter Passlosigkeit
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
Dienstpostenbewertung eines Beamten in der Kommunalverwaltung
Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen wegen der Konversion zum Christentum (verneint)
Flüchtlingsanerkennung mazedonischer Staatsangehöriger
Glaubhaftmachung der Verfolgung bei oberflächlichem Vortrag
Abschiebung eines Roma nach Mazedonien
Abschiebung von Roma nach Mazedonien
Rechtsgrundlage einer polizeilichen Gefährderansprache
Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Betriebsprämie 2011; Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen
Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen
Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem Vollzeitdienstverhältnis in ein Teilzeitdienstverhältnis
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten
Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts
Rückforderung von Beihilfe
Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)
Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; Aufnahmebedingungen für Asylsuchende
Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages; Übermittlung durch Fax
Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot
Rückführung von Asylsuchenden nach Italien
Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung
Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes aus Gründen des Art. 8 EMRK (hier verneint)
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum
Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; Bindung an Sozialleistungsbescheide; keine eigene Einkommensberechnung
Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler Dysfunktion
Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten
Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) zulässig
Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers
Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung
Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung
Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS
Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei Abschiebungshindernissen, -verboten oder Duldungsgründen
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung: Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern
Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
Unterlassungsanspruch: Unberechtigtes Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück
Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der Kindergeldfestsetzung
Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz im Saarland
Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung
Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG
einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich - interkommunales Abstimmungsgebot
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich
Antrag auf Erlass der Grundsteuer - Wasserschaden
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen